Landratsamt Berchtesgadener Land

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Allgemeinverfügung

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 20.10.2020, 14:00 Uhr in Kraft. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis 2.11.2020, 24.00 Uhr.

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Allgemeinverfuegung_LK_BGL_19102020.pdf
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Beherbergungsverbot in Bayern

Mit der Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 14. August 2020 wurde die Geltung der Maßnahmen zum Infektionsschutz verlängert.

 

Maßstab sind hier nun nicht mehr die bisher 50 Infizierten im 7-Tages-Rhytmus, sondern Einzelfallentscheidungen.

 

Die Ausweisung als Risikogebiet erfolgt nicht tagesaktuell nach reinen Inzidenzwerten, sondern umfasst stets eine Einzelfallprüfung unter Bewertung unterschiedlicher Aspekte. Dazu gehört auch die Beobachtung und Auswertung des jeweiligen Infektionsgeschehens. Die ausgewiesenen Gebiete werden daher in kurzen Abständen überprüft. Die Liste mit den betroffenen Risikogebieten wird voraussichtlich zwei Mal pro Woche aktualisiert.

 

Übersicht der aktuellen Beherbergungsverbote:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#risikogebiete_inland

 

DEHOGA Bayern - Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e. V.

In die Verordnung wieder aufgenommen wurde eine Regelung hinsichtlich eines Beherbergungsverbots für Gäste aus Landkreisen, Gemeinden oder abgegrenzten Gemeindeteilen innerhalb Deutschlands, bei denen aufgrund infektionsschutzrechtlicher Daten ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird aufgrund des in diesem Zusammenhang getroffenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 28. Juli 2020 künftig die betreffenden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile im Bayerischen Ministerialblatt unter 

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/ und 

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ 

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